Rund um den Bund - Der Bundestag

Was ist der Bundestag und wo hat er seinen Sitz?

Der Bundestag ist das Parlament Deutschlands, d. h. er ist die Vertretung des deutschen Volkes und besteht aus den gewählten Vertretern der Parteien. Er ist das Verfassungsorgan, also das oberste Bundesorgan, und gehört zur gesetzgebenden Gewalt (Legislative). Er hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude (siehe Bild) in Berlin und tagt im Plenarsaal (siehe Bild) in öffentlichen Sitzungen.

           

Wo und wann kam der erste Bundestag zusammen?

Der erste deutsche Bundestag wurde am 14.08.1949 gewählt und kam am 07.09.1949 zum ersten Mal in Bonn zusammen. Am 24.09.2017 findet die 19. Bundestageswahl statt.

 Was sind die Aufgaben des Bundestages?

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben des Bundestages:

-         Die Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung, d. h. er erlässt zusammen mit dem Bundesrat1 die deutschen Bundesgesetze. Er kann Gesetze auch scheitern lassen, d. h. sie werden nicht erlassen.

-         Der Bundestag wählt den Bundeskanzler¹ und wirkt² bei der Wahl des Bundespräsidenten1, der Bundesrichter³ und anderer wichtiger Bundesorgane mit.

-         Er kontrolliert die Regierung, welche aus den Bundesministern1 und dem Bundeskanzler besteht. Der Bundestag stellt den Ministern der Regierung z. B. viele Fragen zu einem Thema, welches ihn interessiert. Auf diese Fragen müssen die Minister antworten. Dadurch erfährt der Bundestag, was die Regierung geplant hat und wieso sie das geplant hat. Außerdem können sie sich die Pläne der Regierung besorgen und überwachen die Ausgaben der Regierung.

-         Er entscheidet über den Haushalt, d. h. er entscheidet wie viel Geld für was ausgegeben wird und in was nicht investiert wird. Z. B. wurden dieses Jahr ein hoher Betrag für die Integration der Flüchtlinge festgesetzt und auch für die Verteidigung Deutschlands nach außen, also in die Bundeswehr.

-         Außerdem ist er für die Genehmigung von Verträgen mit anderen Staaten zuständig. Ein Beispiel für einen Vertrag mit anderen Staaten ist der AEUV, als der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Hier wird geregelt wie die EU arbeitet, was sie darf und was nicht.

-         Er kontrolliert den Einsatz der Bundeswehr, d. h. er beschließt in welchen Ländern sie Einsätze haben und aus welchen Ländern sie wieder abgezogen werden.

¹ Diese Organe werden in den folgenden Artikeln dieser Serie näher erläutert.²

² Der Bundestag wirkt bei der Wahl nur mit, da er die Organe nicht alleine wählt, sondern zusammen mit anderen Organen bzw. Personen, z. B. werden die Bundesrichter von einem Richterwahlausschuss gewählt. Dieser Ausschuss besteht aus 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern und den Justizministern der Länder.

³ Bundesrichter sind die Richter, die in einem Bundesgericht arbeiten, z. B. im Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, vor allem die Durchsetzung der Grundrechte. Alle staatlichen Stellen, z. B. Gemeinden oder Landratsämter sind zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet, wenn es darüber zum Streit kommt, kann man Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Dieses entscheidet dann über die Klage.

 

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