Rund um den Bund - Bundesregierung

Was ist die Bundesregierung?

Die Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan.

Wie viele Mitglieder hat die Bundesregierung?

Die Regierung besteht aus einem Bundeskanzler1 und 15 Bundesministern¹.

 

Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat das Recht Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Außerdem ist sie verantwortlich für die Überwachung der Ausführungen der Gesetze durch die Bundesländer. Sie koordiniert die Arbeit der einzelnen Bundesministerien und kümmert sich um die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten, d. h. sie nimmt solche Beziehungen auf oder bricht sie ab. Um all diese Aufgaben innerhalb der Regierung koordinieren und um Fragen und Probleme besprechen zu können, trifft sich das Kabinett einmal die Woche in Kabinettssitzungen.

 

Was sind die Grundsätze für die Zusammenarbeit der Bundesregierung?

Es gibt drei verschiedene Arbeitsprinzipien für die Zusammenarbeit der Regierung: das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip.

Durch das Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik, d. h. er legt die allgemeinen Grundlinien der Politik fest und trägt dafür auch die Verantwortung. Er leitet die Geschäfte der Regierung. Grundlage hierfür ist die Geschäftsordnung, die die Regierung beschlossen und der Bundespräsident genehmigt hat.

Das Kollegialprinzip bedeutet, dass der Kanzler und die Minister gemeinsam entscheiden. Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern kommen, muss der Bundeskanzler schlichten. Am Ende muss eine Entscheidung mit der Mehrheit des Kabinetts getroffen werden.

Das Ressortprinzip gibt jedem Minister seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. D. h. der Minister darf in seinem Aufgabenbereich selbst entscheiden, aber nur innerhalb des vom Kanzler vorgegebenen Rahmens. Die drei Prinzipien werden zeitgleich durch die Regierung umgesetzt.

 

¹ Diese Organe werden in den folgenden Artikeln dieser Serie näher erläutert.

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