Rund um den Bund - Bundesrat, Bundesratspräsident

BUNDESRAT

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist ein Parlament der Landesregierungen¹, d. h. er vertritt die 16. deutschen Bundesländer.

Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und somit auch 69 Mitglieder. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimme. Z. B. hat Bayern hat mit ca. 12,8 Millionen Einwohnern sechs Stimmen und Berlin mit ca. 3,5 Millionen Einwohnern hat 4 Stimmen.

Wie kann ich Bundesratsmitglied werden?
Mitglied des Bundesrats kann nur werden, wer in einer Landesregierung sitzt. Nach jeder Landtagswahl werden die Bundesratsmitglieder von der jeweiligen Regierung neu benannt und erst dann ändert sich die Zusammensetzung des Bundesrats. Wird man während seiner Amtszeit im Bundesrat in den Bundestag gewählt, muss man sich entscheiden welches dieser beiden Ämter man ausüben möchte. Eines der beiden muss man niederlegen, da sie nicht gleichzeitig ausgeübt werden dürfen (Inkompatibilität).

Was ist die Aufgabe des Bunderates?
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Z. B. haben sie einen Informationsanspruch in der EU, d. h. sie haben ein Recht darauf zu erfahren was die EU macht und was geplant wird. Es kommt kein Bundesgesetz zustande, ohne dass der Bundesrat sich damit befasst hat. Viele Gesetze können nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, sogenannte Zustimmungsgesetze.

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BUNDESRATSPRÄSIDENT

Und was ist der Bundesratspräsident?
Der Bundesratspräsident ist der Vorsitzende des Bundesrats. Die Amtszeit des Bundesratspräsidenten beträgt ein Jahr. Aktuell ist Malu Dreyer aus der Rheinland-Pfalz Bundesratspräsidentin. Die Reihenfolge der Bundesländer zur Übernahme dieses Amtes wurde bis 2026 bereits festgelegt. Die Reihenfolge hat beim bevölkerungsreichsten Bundesland begonnen und endet beim bevölkerungsärmsten Bundesland. Als nächstes Bundesland übernimmt der Regierungschef von Berlin das Amt des Bundesratspräsidenten. Bayern hat 2011/2012 den Bundesratspräsidenten gestellt.

Was sind die Aufgaben des Bundesratspräsidenten?
Im Folgenden eine kurze Auflistung der Aufgaben:

-      Einberufung des Bundesrats zu den Sitzungen

-      Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Bundesrats

-      Vertretung Deutschlands in den Angelegenheiten des Bundesrats

-      Vertretung des Bundespräsidenten, falls dieser verhindert ist

 

¹ Die Landesregierungen bestehen aus dem jeweiligen Regierungschef des Bundeslandes und einer bestimmten Anzahl an Ministern, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. In Bayern und Baden-Württemberg gehört zur Regierung auch noch eine bestimmte Anzahl an Staatssekretären.

 

Viele Grüße

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Noch 11 Wochen bis zur Wahl!