Die Gemeinde informiert spezial - Europawahl - Die Organe der Europäischen Union - Teil 4

Der Europäische Rat
-         Sitz: Brüssel
-         Es ist das oberste politische Entscheidungsgremium der EU.

Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen?
Im Europäischen Rat sind die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder, sowie der Präsident des EU-Rats (aktuell: Donald Tusk; Polen) und der Präsident der Europäischen Kommission (aktuell: Jean-Claude Juncker; Luxemburg) vereint. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (auch EU-Außenminister genannt; aktuell: Frederica Mogherini; Italien) nimmt an den Sitzungen teil.

Welche Aufgaben hat der Europäische Rat?
-         Er bestimmt den politischen Kurs und die Prioritäten der Union.
-         Er tagt mindestens viermal im Jahr (seine Sitzungen werden oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet).

Wie trifft der Europäische Rat seine Entscheidungen?
Der Rat bestimmt meistens einstimmig. In manchen Fällen reich jedoch die qualifizierte Mehrheit1, z. B. bei der Wahl seines Präsidenten.

Der Europäische Gerichtshof                                     
Sitz: Luxemburg

Welche Aufgaben hat der Gerichtshof?
Er überprüft, ob die EU-Rechte eingehalten werden und die Verträge korrekt ausgelegt und angewendet werden.

Wie setzt sich der Gerichtshof zusammen?
Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter von jedem Mitgliedstaat, welche von den Mitgliedstaaten ernannt wurden.

Die Europäische Zentralbank
Sitz: Frankfurt am Main

Welche Aufgaben hat die Zentralbank?
Die Hauptaufgabe der Zentralbank ist es, die Preisstabilität in den Ländern der Eurozone (19 Länder) zu sichern und große Schwankungen des Geldwerts zu vermeiden.

Folgende Länder verwenden den Euro: Österreich, Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien.

Der Rechnungshof
Sitz: Luxemburg

Welche Aufgaben hat der Rechnungshof?
Der Rechnungshof prüft
-         die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung,
-         die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU,
-         ob die Mittel wirtschaftlich richtig eingesetzt wurden.

Am Jahresende schließt er seine Prüfung mit einem Jahresbericht ab, und legt diesen den Organen der Union vor.

1 Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates als angenommen gilt.

Viele Grüße

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                                                                                          noch 9 Wochen bis zur Wahl