Die Gemeinde informiert spezial- Europawahl - Die Organe der Europäischen Union – Teil 3

Die Europäische Kommission                                           
Sitz: Brüssel

Welche Aufgaben hat die Europäische Kommission?
-         Sie ist der „Motor der EU“.
-         Sie hat als einziges Organ in der EU das Recht, Vorschläge für neue Rechtsvorschriften der EU zu erarbeiten.
-         Sie wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten sich an die europäischen Gesetze halten (Sie ist „Hüterin der Verträge“).

Wie setzt sich die Kommission zusammen?
Die Kommission besteht aus je einem Vertreter ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mitglieder der Kommission werden auf fünf Jahre benannt und vom EU-Parlament bestätigt. Der Präsident der Kommission wird alle fünf Jahre gewählt. Zudem bestimmen auch alle fünf Jahre die Mitgliedstaaten neue Kommissare (= so werden die Mitglieder der Kommission umgangssprachlich genannt). Somit kann der Präsident nicht seine Kommissare durch Abstimmung aussuchen, sondern er weißt jedem Kommissar seinen Geschäftsbereich zu. Das Parlament kann auch einzelne Kommissare ablehnen.

Im Moment umfasst das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare 28 Mitglieder. Dazu gehören auch der Präsident, der erste Vizepräsident, die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die vier Vizepräsidenten. Jedes Kommissionsmitglied bekommt vom Kommissionspräsidenten eine Zuständigkeit für bestimmte Politikfelder zugewiesen. Günther Oettinger vertritt Deutschland in der Kommission. Er ist für Haushalt und Personal zuständig.

Der Präsident der Europäischen Kommission
-         Aktuell: Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Wahl des Präsidenten
Der Präsident des Europäischen Rates berät sich mit dem Europaparlament über mögliche Kandidaten für den Präsidenten der Kommission. Dabei berücksichtigen sie aber auch die Ergebnisse der Europawahl. Nachdem sich der Präsident des EU-Rates mit dem Europaparlament beraten hat, wird der ausgewählte Kandidat den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Danach entscheiden die Staats- und Regierungschef mit qualifizierter Mehrheit1. Wenn diese sich für den Kandidaten entschieden haben, wird er durch das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit2 gewählt.

Aufgaben des Präsidenten
Der Präsident der Europäischen Kommission
-         leitet die Europäische Kommission,
-         entwirft die politischen Leitlinien der Kommission,
-         leitet und beruft Treffen des Kollegiums  der EU-Kommissionsmitglieder ein,
-         leitet die Arbeit der Kommission zur Umsetzung der EU-Ziele.

1 Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates als angenommen gilt
2 Bei einfacher Mehrheit, entscheidet die Mehrheit der Mitglieder. 

 
Viele Grüße

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                                                                                                 noch 10 Wochen bis zur Wahl