Die Gemeinde informiert spezial - Europawahl - Die Organe der Europäischen Union – Teil 2

Ministerrat (Rat der Europäischen Union)
Sitz: Brüssel

Wie setzt sich der Ministerrat zusammen?
Die Vertreter der Mitgliedstaaten (je Mitgliedstaat ein Vertreter) bilden den Ministerrat. Dies kann ein Minister oder Staatssekretär sein, wenn es im nationalen Recht vorgesehen ist. Alle Vertreter sind berechtigt, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaates verbindlich zu handeln. Die Zusammensetzung des Ministerrats ist davon abhängig, über welche Themen entschieden werden. Z. B. treffen sich beim „Rat Wirtschaft und Finanzen“ nur die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsstaaten.

Wie viele Ministerräte gibt es?
Es gibt 10 verschiedene Zusammensetzungen des Ministerrates. Es wurden Ministerräte für
-         allgemeine Angelegenheiten
-         auswärtige Angelegenheiten
-         Wirtschaft und Finanzen
-         Justiz und Inneres
-         Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher
-         Wettbewerbsfähigkeit
-         Verkehr, Telekommunikation und Energie
-         Landwirtschaft und Fischer
-         Umwelt
-         Bildung, Jugend, Kultur

Dennoch muss man beachten, dass der Rat trotz den 10 Zusammensetzungen ein Organ ist.

Welche Aufgaben hat der Rat?
-         Er verabschiedet zusammen mit dem EU-Parlament europäische Rechtsvorschriften.
-         Er entscheidet zusammen mit dem EU-Parlament über den EU-Haushalt.

Wie beschließt der Ministerrat?
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit1. Seit dem 1. November 2014 gilt folgende qualifizierte Mehrheit:

Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist die qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn…
-         … 55 % der EU-Länder (= 16 von 28 Ländern) zustimmen
und
-         … die Länder mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union vertreten.

Bei Abstimmungen über andere Vorschläge (also nicht von der Kommission oder dem Hohen Vertreter) gilt der Beschluss als angenommen, wenn…
-         … 72 % der EU-Länder zustimmen
und
-         … die Länder mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Diese qualifizierte Mehrheit nennt man auch „doppelte Mehrheit“. In besonderen Fällen wie z. B. Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, etc. muss der Ministerrat einstimmig entscheiden.

Der Präsident des Europäischen Rates (Ministerrat)
-         Aktuell: Donald Tusk (Polen)

Wahl des Präsidenten
Der Präsident des Europäischen Rates wird mit qualifizierter Mehrheit1 vom Europäischen Rat gewählt. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre.

Aufgaben des Präsidenten
Der Präsident des Europäischen Rates
-         führt den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates,
-         sorgt zusammen mit Präsidenten der Kommission für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates,
-         fördert den Zusammenhalt im Europäischen Rat,
-         legt dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.

 1 Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates als angenommen gilt.

Viele Grüße

Ihre Auszubildenden und Praktikanten

                                                              noch 11 Wochen bis zur Wahl