Die Gemeinde informiert spezial - Europawahl - Die Organe der Europäischen Union – TEIL 1

Das Europäische Parlament                                             
-         Sitz: Straßburg
-         Dort finden die regelmäßigen Sitzungen statt. Alle anderen Sitzungen, wie z. B. die Ausschuss- und
           Fraktionssitzungen, finden in Brüssel statt.
-         Das Europäische Parlament besteht aus 28 Mitgliedstaaten und vertritt die Interessen von ca. 500
           Millionen Bürgern aus diesen Staaten.
-         Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die letzte Wahl statt. Hier hatten ca. 400 Millionen Bürger die Chance,
           751 EU-Abgeordnete zu wählen.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?
Auf jeden Mitgliedsstaat entfallen mindestens 6 und höchstens 96 Sitze. Die Zahl der Sitze soll die Bevölkerungszahl widerspiegeln. Deutschland hat 96 Abgeordnete – mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat. Es folgen Frankreich mit 74 Sitzen und das Vereinigte Königreich und Italien mit 73 Sitzen.

Welche Aufgaben hat das Europäisch Parlament?
-         Es wirkt an der Gesetzgebung1 der EU mit.
-         Es übt die parlamentarische Kontrolle über die Organe der EU aus.
-         Es hat Einfluss auf die Ausgaben der EU.
-         Es wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den Kommissionspräsidenten und bestätigt
          die Kommission.

Aufnahme neuer Mitglieder
Neue Mitgliedstaaten können nur mit Zustimmung des Parlaments aufgenommen werden.

Ist ein Austritt möglich?
Jeder Mitgliedstaat kann aus der Union austreten.

Ist ein Ausschluss möglich?
Es ist nicht geregelt, ob ein Mitgliedstaat ausgeschlossen werden kann. Wenn ein Staat die gemeinsamen Werte der Union verletzt, können gegen ihn entsprechende Sanktionen verhängt werden. Wenn ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Unionsvertrag verstößt, kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat vor dem EU-Gerichtshof verklagen.

Das Präsidium des Europäischen Parlaments
Das Präsidium ist das administrative Leitungsorgan des Parlaments. Es ist für den Haushalt und für Personal- und Organisationsfragen zuständig. Zu dem Präsidium gehören
-         der Präsident,
-         die 14 Vizepräsidenten und
-         5 Quästoren (diese befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Europaabgeordneten
           betreffen).
Die Vizepräsidenten und die Quästoren werden vom Parlament gewählt. Das Präsidium hat zwei deutsche Abgeordnete: Rainer Wieland und Evelyne Gebhardt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments
-         Aktuell: Antonio Tajani (Italien)

Wahl des Präsidenten
Der Präsident des Europäischen Parlaments wird mit der absoluten Mehrheit gewählt, d. h. er braucht mehr als die Hälfte der Stimmen, also die Hälfte der Gesamtzahl der Sitze, plus eine Stimme. Derzeit wären dies 376 Stimmen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre.

Der Präsident…
-         …vertritt das EU-Parlament.
-         …hat den Vorsitz bei den Plenarsitzungen des Parlaments.
-         …sorgt dafür, dass alle Verfahren eingehalten werden.
-         …vertritt das Parlament in rechtlichen Angelegenheiten.
-         …unterzeichnet Gesetze.
-         …unterzeichnet den Haushaltsplan der EU.
-         …vertritt die EU-Bürger.

1 Erläuterungen hierzu finden Sie in einem anderen Gemeinde-informiert-Artikel dieser Serie.

Viele Grüße
Ihre Auszubildenden und Praktikanten

                                                                   noch 12 Wochen bis zur Wahl