Die Gemeinde informiert spezial - Europawahl - Die Ausschüsse der EU

Was sind Ausschüsse?
Das EU-Parlament bildet – wie der Bundestag in der Bundesrepublik Deutschland – Ausschüsse, welche in der Regel in Brüssel tagen Die Mitglieder spezialisieren sich in den jeweiligen Ausschüssen auf ein bestimmtes Thema, um dies sachgerecht und fachkundig behandeln zu können.

Zurzeit gibt es 20 ständige Fachausschüsse, d. h. sie bestehen für die gesamte Legislaturperiode (zurzeit die 8. Legislaturperiode). Zu den ständigen Ausschüssen zählen zum Beispiel Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung, Entwicklung, Haushalt, Verkehr und Tourismus, etc.

Wie setzen sich Ausschüsse zusammen?
Die Abgeordneten des EU-Parlaments, welche von den EU-Bürgern gewählt werden, bilden die Ausschüsse. Ein Ausschuss hat 25 bis 73 Mitglieder (zuzüglich stellvertretende Mitglieder). In jedem Ausschuss werden ein Vorsitzender und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende ernannt. Diese bilden zusammen den Vorstand und werden für zweieinhalb Jahre gewählt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht dem Fraktionsanteil1 im Parlament.

Welche Aufgaben haben die Ausschüsse?
-           Prüfung von Gesetzgebungsvorschlägen
-           Beschluss von Änderungsanträgen
-           Diskussionen über Verhandlungen mit dem Rat
-           Vorbereitung der Arbeiten der Plenarsitzungen
-           Kontrolle der anderen Einrichtungen und Organe der EU
Ein Sekretariat des Parlaments unterstützt die Ausschüsse in organisatorischen und fachlichen Angelegenheiten.

1 alle Fraktionen sind prozentual so oft in den Ausschüssen vertreten, wie sie auch im Parlament vertreten sind 
 
 

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