Die Gemeinde informiert Spezial - der Bundesrat

Was sind die Aufgaben des Bundesrates?

Der Bundesrat tritt regelmäßig freitags in Abständen von drei bis vier Wochen zu einer sogenannten Plenarsitzung zusammen. Die Mitglieder beratschlagen über Gesetze, die sie verbessern können, und/oder ob es neue Gesetze benötigt. Sie kontrollieren, aufgrund des Bundestages beschlossene Gesetze, ob diese Überschneidungen oder Lücken mit der Verfassung zeigen. Die Mitglieder stimmen für die jeweilige Gesetzesänderung oder den neuen Beschluss eines Gesetzes ab.

Wie arbeitet der Bundesrat?

Die Mitglieder setzen sich in kleinen Grüppchen zusammen und diskutieren die Vorschläge aus. Manche Mitwirkende sind spezialisiert auf bestimmte Themen.

Jedes Gesetz wird in den 16 Ausschüssen besprochen. Das Gesetz, in welchem sich die Mitglieder am besten auskennen, wird ausgearbeitet und diskutiert.

Sind die Beteiligten mit dem Gesetz einverstanden, muss der Bundespräsident (momentan Frank-Walter Steinmeier) den Entwurf unterschreiben. Sobald das Gesetz in Kraft tritt müssen sich die Bundesländer an dieses halten.

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Ihre Auszubildenden