Die Gemeinde informiert Spezial - Ausschüsse Teil 7

29. Weitere Gremien

Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
Mitglieder: 9 Mitglieder
Aufgaben: berichtet über rechtmäßig eingesetzte Überwachungsmittel in Wohnungen (Abhörung und Aufzeichnung in privaten Wohnungen)

Deutsch-Französische Versammlung
Mitglieder: 100 (50 MdB, 50 Mitglieder des französischen Assemblée nationale)
Aufgaben: deutsch-französische Zusammenarbeit

Deutsch-französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag
Mitglieder: 18 Mitglieder (9 MdB. 9 Mitglieder des französischen Assemblée nationale)
Aufgaben: Vorschlag für ein „Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen“ erarbeiten

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Mitglieder: 37 Mitglieder
Aufgaben: übernimmt Verantwortung für die heute lebenden Menschen, wie für zukünftige Generationen
Ziele: keine Armut, hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser, Klimaschutz

Bundesfinanzierungsgremium
Mitglieder: 13 Mitglieder
Aufgaben: Kontrolle über das Schuldenwesen des Bundes

Vertrauensgremium
Mitglieder: 10 Mitglieder
Aufgaben: Bewilligung und Kontrolle von geheimen Ausgaben (z.B. Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste)

Wahlausschuss
Mitglieder: 12 Mitglieder
Aufgaben: Schlagen die Richter/innen des Bundesverfassungsgerichts dem Bundesrat/-tag vor

Gremium nach § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes
Mitglieder: 9 Mitglieder
Aufgaben: Verhütung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffengesetz

30. Hauptausschuss
Mitglieder: 47 Mitglieder (+47 stellvertretende Mitglieder)
Aufgaben: Gründung für die Zeit nach einer Wahl, bis in der konstituierenden Sitzung Ausschüsse gebildet werden, zuständig für die Beratung von Vorlagen, die ihm vom Bundestag überwiesen werden, kein Selbstbefassungsrecht, aber Anhörungsrecht

Viele Grüße

Ihre Auszubildenden