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14.12.2017
Nachdem Sie letzte Woche erfahren haben, wer alles zum Bürgermeister kandidieren kann, erklären wir Ihnen heute, wie die Aufstellung als Bewerber funktioniert.
Was ist die Aufstellungsversammlung?
Die Aufstellungsversammlung ist eine Versammlung einer Partei/Wählergruppe, bei der die Bewerber für das Amt des ersten Bürgermeisters von der jeweiligen Partei/Wählergruppe offiziell aufgestellt werden.
Ladung
Die Ladung muss schriftlich an alle Teilnahmeberechtigten erfolgen. Bei organisierten Wählergruppen entweder durch eine öffentliche Bekanntmachung oder einzeln an alle Teilnahmeberechtigten; bei nichtorganisierten Wählergruppen muss die Ladung öffentlich erfolgen. Die Ladung muss spätestens am dritten Tag vor der Aufstellungsversammlung veröffentlicht werden/zugegangen sein.
Vorsitz, Teilnehmer
Die Sitzung wird von einem Vorsitzenden geleitet, welcher durch Beschluss der Versammlung oder im Voraus durch die Satzung des Wahlvorschlagsträgers bestimmt wurde.
Alle Teilnehmer einer solchen Aufstellungsversammlung müssen an dem Zeitpunkt der Versammlung das aktive Wahlrecht1 besitzen. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt drei wahlberechtigte Personen. Von allen teilnahmeberechtigten und anwesenden Personen der Versammlung wird der Kandidat/werden die Kandidaten gewählt, die als Bürgermeisterkandidaten in Frage kommen. An die Gemeinde darf anschließend nur ein Kandidat gemeldet werden.
Niederschrift
Über diese Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche vom Vorsitzenden, sowie von zwei wahlberechtigten Teilnehmern unterschrieben werden muss. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizulegen, in die sich alle Teilnehmer mit Name, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben.
Was sind Wahlmappen?
Im Rathaus sind Wahlmappen erhältlich, die alle wichtigen Informationen für eine Aufstellungsversammlung enthalten. Diese bekommen Sie im Zimmer OG 02. Hier sind alle Unterlagen enthalten, die benötigt werden, um einen Wahlvorschlag1 abzugeben, z. B. die Niederschrift und Anwesenheitsliste für die Aufstellungsversammlung, der Vordruck für den Wahlvorschlag, die Erklärung des Bewerbers und die benötigten Bescheinigungen.
1Die nähere Erläuterung hierzu finden Sie in einem der folgenden Artikel dieser Serie.
Viele Grüße
Ihre Auszubildenden und Praktikanten noch 11 Wochen bis zur Wahl!
Kategorien: Gemeinde & Bürger - Wahlen